AGB


Teil A. Allgemeine Bestimmungen

I. Geltungsbereich
Leistungen des Auftragnehmers werden gegenüber dem Auftraggeber nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Die zusätzlichen Bestimmungen (Teil B und C) ergänzen Teil A und gehen bei Widersprüchen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

II. Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers erfolgen grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Auftraggeber dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande.

III. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
Preise des Auftraggebers gelten EXW (Sitz des Auftraggebers). Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig, falls keine Abnahme erforderlich ist. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 15 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung oder das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder § 320 BGB oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachstehend: Unternehmer) ist, nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abtreten.

IV. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer behält sich der Auftragnehmer darüber hinaus das Eigentum solange vor, bis sämtlichen Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund und auch aus später abgeschlossenen Verträgen, bezahlt sind. Verarbeitet der Auftraggeber der Ware weiter, gilt der Auftragnehmer, ohne durch die Verarbeitung verpflichtet zu werden, als Hersteller i.S.v. § 950 BGB und erwirbt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

V. Nacherfüllung, unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen

  1. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Der Anwendungsbereich des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Auftragnehmers hat der Auftraggeber im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Auftragnehmer die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
  2. Zeigt der Auftraggeber einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Auftragnehmers nicht besteht, und hatte der Auftraggeber bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, die beim Auftragnehmer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Auftrag- geber verlangte Reparatur, vom Auftraggeber erstattet zu verlangen.
VI. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit einem Unternehmer
  1. sind Erfüllungsort und Nacherfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers,
  2. ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen,
  3. unterliegt der Vertrag ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland wie zwischen zwei Vertragspartnern mit Sitz im Inland und unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG) und unter Ausschluss von solchen Rechtsnormen, die auf fremde Rechtsordnungen verweisen (internationales Privatrecht).
VII. Tauschteilpreise
Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

VIII. Mängelrechte, Schadenersatz
  1. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben, insbesondere in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Geringe, technisch nicht vermeid- bare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts oder der Ausrüstung stellen keine Mängel dar. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen.
  2. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
  3. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haftet der Auftragnehmer auf Schadenersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden, wenn nachstehend nichts anderes geregelt ist. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ferner solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Dem Auftraggeber stehen Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt in gesetzlicher Höhe zu, wenn diese
    • auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch den Auftrag- nehmer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht sind oder
    • auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftrag- nehmer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers oder auf Arglist beruhen oder
    • auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
    • sie auf der Verletzung einer Pflicht aus einem übernommenen Beschaffungsrisiko oder einer übernommenen Garantie beruhen.
    Weitere Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
IX. Verjährung
  1. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,
    1. bei der gelieferten Ware handelt es sich um ein Bauwerk, eine Sache, die entspre- chend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder um ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht oder
    2. es handelt sich um Ansprüche, die Gegenstand des § 479 BGB sind oder
    3. der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen oder arglistigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer oder gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers oder
    4. Liefergegenstand des Vertrags ist eine neue oder neu herzustellende bewegliche Sache an einen als Verbraucher iSv. § 13 BGB handelnden Auftraggeber.
    In den Fällen a bis d und für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungs- fristen. Das Gleiche gilt für Ansprüche, die auf einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie oder einem vom Auftragnehmer übernommenen Beschaffungsrisiko beruhen. Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.
  2. Ziffer 1. gilt entsprechend für Rechtsmängel.