AGB


Teil A. Allgemeine Bestimmungen

I. Geltungsbereich
Leistungen des Auftragnehmers werden gegenüber dem Auftraggeber nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Die zusätzlichen Bestimmungen (Teil B und C) ergänzen Teil A und gehen bei Widersprüchen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

II. Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers erfolgen grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Auftraggeber dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande.

III. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
Preise des Auftraggebers gelten EXW (Sitz des Auftraggebers). Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig, falls keine Abnahme erforderlich ist. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 15 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung oder das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder § 320 BGB oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ansprüche aus diesem Vertrag darf der Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachstehend: Unternehmer) ist, nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abtreten.

IV. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer behält sich der Auftragnehmer darüber hinaus das Eigentum solange vor, bis sämtlichen Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund und auch aus später abgeschlossenen Verträgen, bezahlt sind. Verarbeitet der Auftraggeber der Ware weiter, gilt der Auftragnehmer, ohne durch die Verarbeitung verpflichtet zu werden, als Hersteller i.S.v. § 950 BGB und erwirbt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

V. Nacherfüllung, unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen

  1. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Der Anwendungsbereich des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Auftragnehmers hat der Auftraggeber im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Auftragnehmer die Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.
  2. Zeigt der Auftraggeber einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Auftragnehmers nicht besteht, und hatte der Auftraggeber bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Auftragnehmer insbesondere berechtigt, die beim Auftragnehmer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Auftrag- geber verlangte Reparatur, vom Auftraggeber erstattet zu verlangen.
VI. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit einem Unternehmer
  1. sind Erfüllungsort und Nacherfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers,
  2. ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen,
  3. unterliegt der Vertrag ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland wie zwischen zwei Vertragspartnern mit Sitz im Inland und unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG) und unter Ausschluss von solchen Rechtsnormen, die auf fremde Rechtsordnungen verweisen (internationales Privatrecht).
VII. Tauschteilpreise
Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.

VIII. Mängelrechte, Schadenersatz
  1. Jede Art von Beschreibung, Gewichts- und/oder Mengenangaben, insbesondere in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar. Geringe, technisch nicht vermeid- bare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts oder der Ausrüstung stellen keine Mängel dar. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen.
  2. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
  3. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haftet der Auftragnehmer auf Schadenersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden, wenn nachstehend nichts anderes geregelt ist. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs- gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ferner solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Dem Auftraggeber stehen Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt in gesetzlicher Höhe zu, wenn diese
    • auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen und sie durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch den Auftrag- nehmer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht sind oder
    • auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftrag- nehmer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers oder auf Arglist beruhen oder
    • auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen oder
    • sie auf der Verletzung einer Pflicht aus einem übernommenen Beschaffungsrisiko oder einer übernommenen Garantie beruhen.
    Weitere Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislastverteilung.
IX. Verjährung
  1. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,
    1. bei der gelieferten Ware handelt es sich um ein Bauwerk, eine Sache, die entspre- chend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder um ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht oder
    2. es handelt sich um Ansprüche, die Gegenstand des § 479 BGB sind oder
    3. der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen oder arglistigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer oder gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers oder
    4. Liefergegenstand des Vertrags ist eine neue oder neu herzustellende bewegliche Sache an einen als Verbraucher iSv. § 13 BGB handelnden Auftraggeber.
    In den Fällen a bis d und für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungs- fristen. Das Gleiche gilt für Ansprüche, die auf einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie oder einem vom Auftragnehmer übernommenen Beschaffungsrisiko beruhen. Es bleibt bei den gesetzlichen Bestimmungen über die Hemmung, Ablaufhemmung und über den Neubeginn der Verjährung.
  2. Ziffer 1. gilt entsprechend für Rechtsmängel.

Teil B. Zusätzliche Bedingungen für Kaufverträge

I. Allgemein

  1. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen oder -leistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
  2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Für Verzögerungen aufgrund verspäteter, unterbliebener oder nicht vertragsgerechter Lieferungen der Vorlieferanten des Auftragnehmers hat der Auftragnehmer nicht einzustehen, soweit ihn kein eigenes Verschulden trifft. Über derartige Hindernisse informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich.
  3. Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstoffer- schöpfung oder vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen, auch bei Zulieferanten des Auftragnehmers, verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit. Beide Parteien haben auch das Recht, bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aus- sperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder für den Fall, dass der Auftraggeber ohne eigenes Verschulden von Vorlieferanten nicht beliefert wird, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche, ganz oder teilweise vom Vertrage zurück- treten. Etwaige erbrachte Leistungen sind im Falle eines Rücktritts unverzüglich zu erstatten. Derjenige Vertragspartner, der beabsichtigt, nach vorstehenden Regelungen vom Vertrag zurückzutreten hat dies mit einer Frist von zwei Wochen anzukündigen. Von dauern- den Betriebsstörungen im vorstehenden Sinne kann ausgegangen werden, wenn die Störung länger als fünf Wochen dauert.
  4. Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt des Lieferverzuges können nur unter den Voraussetzungen des Abschnitts Teil A. VIII. 3. geltend gemacht werden.
  5. Ist der Auftraggeber berechtigt, wegen eines Sachmangels Leistungen in einem anderen Betrieb durchführen zu lassen, hat er in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem die ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Er hat hierüber den Auftragnehmer zu informieren.
II. Kaufverträge mit Unternehmern
  1. Soweit der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet ist, erfolgt diese nach Wahl des Auftragnehmers durch Nachbesserung oder Nachlieferung. § 377 HGB bleibt unberührt. Das bedeutet insbesondere, dass jede Beanstandung ausgeschlossen ist, sofern trotz offener Mängel die Ware weiterverarbeitet wurde.
  2. Werden gebrauchte Sachen verkauft, kauft der Auftraggeber die Ware in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags befindet. Es wird keine Gewähr für die Sachmängelfreiheit übernommen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
III. Kaufverträge mit Verbrauchern
Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware dem Auftragnehmer anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind schriftlich und so detailliert wie dem Auftraggeber möglich zu beschreiben.

C. Zusätzliche Bedingungen für Werkverträge (Werkstattaufträge)

I. Allgemeines
  1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Leistungen steht.
  2. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht dem Auftragnehmer zu.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

Ia. Beistellungen
  1. Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Gegenstände zur Nutzung im Rahmen der Leistungserbringung und ist das vom Auftragnehmer zu erstellende Werk ohne eigenes Verschulden des Auftragnehmers infolge eines Mangels dieser Gegenstände untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, so schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen. Weitere Ansprüche und Rechte des Auftragnehmers bleiben hiervon unberührt.
  2. Ziffer 1. gilt entsprechend, wenn der der Auftraggeber dem Auftragnehmer Weisungen erteilt.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
  1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
  2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
    Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoran- schlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet.
III. Fertigstellung
  1. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Überschreitung des Fertigstellungstermins ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
  2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben.
IV. Abnahme
  1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
  3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berech- nen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Vll. Erweitertes Pfandrecht
Vll. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

VIII. Außergerichtliche Streitbeilegung
  1. Kfz-Schiedsstellen (Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)
    1. Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag oder – mit dessen Einverständnis – der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughand- werks oder -gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.
    2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
    3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
    4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensord- nung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird.
    5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
    6. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten zwischen den Parteien nicht erhoben.
  2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
    Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher- schlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.